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   OVG Sachsen, 16.12.1996 - 2 S 323/96   

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https://dejure.org/1996,43673
OVG Sachsen, 16.12.1996 - 2 S 323/96 (https://dejure.org/1996,43673)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16.12.1996 - 2 S 323/96 (https://dejure.org/1996,43673)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16. Dezember 1996 - 2 S 323/96 (https://dejure.org/1996,43673)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.1998 - 2 S 591/95

    Rücknahme der Ernennung; Tätigkeit für das MfS; persönliche Eignung;

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats sollen diese beiden Normen - Art. 119 Satz 2 Nr. 2 SächsVerf und § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsBG - inhaltlich selbst insofern deckungsgleich sein, als das in der einfach-gesetzlichen Norm enthaltene Wort "grundsätzlich" besage, daß eine Beschäftigung von ehemaligen Mitarbeitern des MfS, im öffentlichen Dienst im Regelfall unzulässig sei (vgl. etwa Beschl. v. 8.7.1993, JbSächsOVG 1, 212 [218], Beschl. v. 21.12.1995, JbSächs0VG 3, 339 [340], Beschl. v. 16.12.1996 - 2 S 323/96).

    Dies hatte zur Folge, daß die gleichwohl durchzuführende Einzelfallprüfung insoweit vorgeprägt war, als sie sich auf die Prüfung eines atypischen Ausnahmefalles beschränkt hat (vgl. etwa SächsOVG, Beschl. v. 16.12.1996 - 2 S 323/96).

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